Seit 01. Jänner 2010 dürfen Elektroautos in Klagenfurt gratis parken. Dies wurde auf Antrag von GR Matthias Köchl im Dezember vom Klagenfurter Gemeinderat einstimmig beschlossen. In der neuen Parkgebührenverordnung sind seit 1. Jänner 2010 als Ausnahmetatbestand betreffend der Parkgebühren !Elektrofahrzeuge mit einem autorisierten Aufkleber“ definiert. Der unabhängige Verein EUROSOLAR Kärnten hat nun in Abstimmung mit dem Magistrat Klagenfurt die autorisierten Aufkleber auf eigene Kosten produziert.



Diese sind für alle Elektroautofahrer gegen Vorlage der Fahrzeugpapiere (als Nachweis, dass es sich um ein Elektroauto handelt) ab sofort kostenlos im Bürgerbüro des Rathauses erhältlich. Sollten Elektroautos versehendlich abgestraft werden, so wird vom Magistrat gegen Nachweis, dass es sich um ein Elektroauto gehandelt, das Bußgeld zurückerstattet. Die Vignette ist mit dem Fahrzeugkennzeichen zu beschriften und von innen auf die Windschutzscheibe zu kleben.

„Auch wenn zum Start nur wenige Elektroautos auf Kärntens Strassen unterwegs sind, ist die Signalwirkung unbezahlbar“, so Gemeinderat Matthias Köchl. „Saubere Autos parken gratis, fossile Stinker zahlen! Das ist die richtige Signalwirkung für die Klagenfurter Luftqualität und für den Klimaschutz!“

"Der Gemeinderat hat Klagenfurt zur gentechnikfreien Zone erklärt", freut sich Grün-Gemeinderat Matthias Köchl. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde vom Klagenfurter Gemeinderat einstimmig beschlossen. "Damit ist Klagenfurt nach Graz die größte gentechnikfreie Stadt Österreichs", berichtet Köchl weiter. Mit der Erklärung zur gentechnikfreien Gemeinde wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, die Stadt verpflichtete sich keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf gemeindeeigenen Gütern und Flächen anzubauen oder freizusetzen. Außerdem sollen Informationsmaßnahmen gesetzt werden.

Der beschlossene Text:

Die Stadt Klagenfurt verpflichtet sich, im Rahmen ihrer rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf gemeindeeigenen Gütern und Flächen anzubauen oder freizusetzen.

1. Die Gemeinde erklärt sich ferner dazu bereit, permanent bewusstseinsbildend zu wirken, so dass ihre Bürger freiwillig auf gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut, im Tierfutter und in Lebensmitteln verzichten und sich ihrer Verantwortung gegenüber der ganzen Region sowie deren gesunde Lebensmittel bewusst werden.
2. Die Gemeinde verpflichtet sich weiters, durch ihre Organe alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Landwirte und Grundbesitzer auf ihrem Gebiet zu überzeugen, keine GVO anzubauen oder zu verfüttern.

3. Die Gemeinde fordert die verantwortlichen Landes- und Bundespolitiker nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass in ganz Österreich auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut oder verfüttert werden dürfen.

4. Die Gemeinde fordert die verantwortlichen Landes- und Bundespolitiker nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Interessen jener Landwirte, die gentechnikfrei produzieren wollen, auch in Hinkunft rechtlich geschützt und gewahrt werden und dass alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um die Kontamination ihrer Flächen und Ernten durch GVO vollständig zu vermeiden. Weiters fordert die Gemeinde die Festlegung verbindlicher Haftungsbestimmungen nach dem in allen anderen Wirtschaftsbereichen geltenden Verursacherprinzip.

Klagenfurt, 3.12.2009 - Den gestrigen Gemeinderatsbeschluss über eine millionenschwere Gesellschaftereinlage der Stadt Klagenfurt an ihre Stadtwerke haben die Klagenfurter Grünen genutzt, um einen wichtigen Schritt für ein „Energieautarkes Klagenfurt“ zu setzen. "Erstmals verlangt die Stadt Klagenfurt als Eigentümervertreter von den Stadtwerken einen Riesenschritt Richtung Erneuerbare Energie", freut sich Gemeinderat Köchl über den Erfolg. Die Stadtwerke erhalten die 2,776 Mio EUR Gesellschaftereinlage für 2010 nur unter folgender im Vertrag festgehaltenen Bedingung: „Die Stadtwerke Klagenfurt AG ist angehalten alles zu unternehmen, um Klagenfurt bis 2025 zu einer energieautarken Stadt durch Erneuerbare Energie zu machen, entsprechende Konzepte sind zu erarbeiten.“

Dieser Beschluss in die Vereinbarung zwischen STW AG und Stadt Klagenfurt wurde mit den Stimmen von GRÜNE, BZÖ, SPÖ, Liste EW, FPÖ und einer parteilosen Mandatarin gefasst. Nur die ÖVP Klagenfurt verweigerte der Erneuerbaren Energierevolution die Zustimmung. Köchl sieht nun einen klaren Handlungsauftrag an die Stadtwerke: "Solarwärme ausbauen, Wärmedämmoffensive, Einsatz von Biogas und Elektrobussen, 100% Ökostrom und viele weitere Maßnahmen sind zu setzen".

Kleine Zeitung Bericht (LINK)

In Klagenfurt konnten wir bei der Gemeinderatswahl den Grünen Stimmenanteil auf 11,7% (+1,6) auf 6110 Stimmen (+1750) steigern. Nun haben wir 5 Sitze statt 4 Sitze im Gemeinderat. Ich bedanke mich bei allen GrünwählerInnen für dieses Vertrauen!

Besonders bedanke ich mich für das Gemeinderatsergebnis bei meinen Nachbarn! In meinem unmittelbaren Sprengel 1224 wurden sensationelle 23,5% Grün (97 Stimmen) erzielt, daneben in der Wilsenstrasse erzielten wir 23,8% (100 Stimmen). Das sind die höchsten Grünanteile in Klagenfurt!

Andrea Wulz hat in ihrem Sprengel 22,6% (91Stimmen), Rolf Holub 21,7% (122 St.) im Wahllokal GH Rösch für die Grünen erkämpft. Danke!

Ich war mit der Thermografiekamera in meiner Heimatstadt unterwegs. In Klagenfurt werden Millionen unnötig zum Fenster hinaus geheizt. Das möchte ich ändern! Duch die Einführung einer unabhängigen städtischen Energieagentur zur Umsetzung von Wärmedämmung im grossen Stil. Durch 0%-Kredite für ein Wärmedämmprogramm gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft.