Anlässlich des heutigen Autofreien Tages der Klagenfurter Innenstadt setzten die Grünen ein Zeichen, um auf umweltfreundliche Mobilität aufmerksam zu machen: Beim Wörthersee-Mandl wurde eigens ein Rikscha-Stand eingerichtet.
Neben dem Grünen Rikscha-Taxi boten die Grünen die einmalige Gelegenheit auch mit einem Elektrofahrrad, welches von der Firma Mountainbiker zur Verfügung gestellt wurde, Probe zu fahren. E-Bikes und E-Roller haben Zukunft im Stadtverkehr!
Mit dem 10-Punkte-Aktionsplan „Heizkosten halbieren“ will Matthias Köchl, Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die NR-Wahl, die Bevölkerung massiv entlasten und von den teuren Öl- und Gasimporten befreien. „Aus Kärnten fließen jedes Jahr 840 Millionen Euro für Energieimporte nach Russland, Libyen, Saudi-Arabien usw. Das entspricht den Kosten von 10 Fußballstadien. Matthias Köchl will mit einer Energiewende ins Solarzeitalter die regionale Wirtschaft stärken.
„Sinkende Temperaturen und der erste Nachtfrost zeigen gerade jetzt die Wichtigkeit der Grünen Energiepolitik. In Kärnten ist der Anteil der Erneuerbaren Energie in den letzten 10 Jahren auf 42 Prozent gesunken“, so Köchl. Er will 100% Erneuerbare Energie und damit Energie-Unabhängigkeit für Kärnten. „Studien belegen, dass Österreich bis 2020 beim Strom und bis 2030 im Wärmebereich vollständig aus Öl und Gas aussteigen kann. Nur mit Grüner Politik werden auch die Heizkosten sinken“, so Köchl.
Dazu hat der Grüne Spitzenkandidat den 10-Punkte-Aktionsplan „Heizkosten halbieren“ erarbeitet:
Gratis Kesseltausch für alle: Raus mit dem alten Ölkessel, rein mit der sparsamen Pellets- oder Solarheizung. Ohne zusätzliche Kosten. Der Staat schießt die Investitionskosten zur Gänze vor. Die Heizrechnung sinkt sofort um (durchschnittlich) 1.500 Euro pro Jahr. Die Haushalte zahlen mit diesen eingesparten Kosten die Hälfte der neuen Heizung in Raten zurück. Die andere Hälfte wird vom Staat gefördert. In den kommenden fünf Jahren stellen damit mindestens 20.000 Kärntner Haushalte von Öl auf Pellets und Sonnenenergie um.
Reform der Wohnbauförderung: Kein Steuergeld für Öl- und Gasheizungen, mehr Geld für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Beim Neubau sofortige Abschaffung der „Ökostufe 1“ und „Ökostufe 2“ in der Kärntner Wohnbauförderung. Etablierung des Gebäude-Energieausweises und des Passivhaus-Standards. Verpflichtender Passivhausstandard in der Wohnbauförderung im großvolumigen Wohnbau ab 2010, im gesamten Wohnbau ab 2012.
10.000 neue Solaranlagen für Kärnten: Großzügige Solarthermie-Förderung aus dem Klimafond. Auch solares Kühlen soll etabliert und entsprechend gefördert werden.
Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz nach Vorbild Deutschland schaffen.
Senkung des Anteils an Elektro-Direktheizungen durch großzügige Umstiegsförderung, Aufklärung und moderne Bauvorschriften. Verbot von Elektrodirektheizungen im Neubau. Die Umstiegsförderung für den Ersatz alter Heizungen und Elektroheizungen (inklusive Einbau Zentralheizung) sollte erhöht werden.
Nein zum Gasdampfkraftwerk Klagenfurt: Die Gaspreise werden bald 200% steigen, der Umstieg auf Biomasse-Fernwärme ist hingegen klimaschonend und vergleichsweise preisstabil. Das Gasdampfkraftwerk würde mittelfristig die Fernwärmerechnung in Klagenfurt verdreifachen. Ausweisung von Biomasse-Vorrang- und Erdgas-Nachranggebieten.
Neues Mietsrechtsgesetz zur forcierten Wärmedämmung: Mieter und Vermieter sollen von Investitionen in Wärmedämmung profitieren. Aktuell ist der Anreiz für Wärmedämm-Maßnahmen und Fenstertausch kaum vorhanden, die Heizkosten zahlt ohnehin der Mieter. Grünes Ziel: Rasche Erhöhung der Sanierungsrate im Altbau von derzeit 1% auf mind. 3% für Ein- und Mehrfamilienhäuser.
Steuerbonus für Maßnahmen im Bereich Wärmedämmung und Energieeffizienz: Schaffung einer sofortigen Sonder-Abschreibung.
Förderung von Contracting-Modellen: Nutzungen von Energiesparpotentialen bei Gebäuden, Geräten und Anlagen. Hierfür könnte auch der Zukunftsfond des Landes Kärnten herangezogen werden (Vorteil: durch Rückzahlungen bleibt der Zukunftsfond dauerhaft erhalten.)
Energieberatung ausweiten: Kostenlose Beratung in allen Gemeinden!
Habe gestern in Wien gemeinsam mit Eva Glawischnig, Ruperta Lichtenecker (Grüne Umweltsprecherin) und Christiane Brunner aus dem Burgenland eine Pressekonferenz zum Thema "Euratom-Austritt" gehalten. Die mediale Resonanz war mässig, das ändert aber nichts an der Wichtigkeit der Forderungen:
Neues Grünes Umweltkompetenzteam präsentiert
Austritt Österreichs aus EURATOM-Vertrag
"50 Jahre Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie durch den Euratom-Vertrag sind genug", kritisieren Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, und Ruperta Lichtenecker, Grüne Umweltsprecherin. Die Grünen fordern den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. "
Die Bemühungen um eine Reform des Euratom-Vertrags sind gescheitert, Österreich darf die Atomindustrie nicht länger mit Millionenbeträgen fördern", verlangen die Grünen. Auf ca. 600 Mio. Euro belaufen sich die Zahlungen Österreichs an die EURATOM-Projekte seit EU-Beitritt, jedes Jahr erhöht sich dieser Betrag um 50 Mio. Euro, Tendenz steigend. "Damit muss Schluss sein. Ein Euratom-Ausstieg ist rechtlich möglich, ohne aus der EU auszutreten."
Das Grüne Umweltkompetenzteam im Nationalratsklub
Die Grünen präsentierten heute zwei neue KandidatInnen, die das Grüne Umweltkompetenzteam im Nationalratsklub verstärken sollen.
Christiane Brunner
Christiane Brunner, 31 Jahre, Grüne Gemeinderätin und Bezirkssprecherin im burgenländischen Jennersdorf, Sprecherin zweier Bürgerinitiativen (gegen den Bau der Schnellstrasse S7 und der Müllverbrennungsanlage im burgenländischen Heiligenkreuz). Brunner arbeitet als Projektmanagerin im Europäisches Zentrum für erneuerbare Energie. Christiane Brunner übt scharfe Kritik an den Aussagen des tschechischen Premier Topolanek, der vor kurzem die Atomenergie als Weg in die "Unabhängigkeit und Freiheit für Europa" bezeichnet hat.
Atomkraftwerke sind über den Brennstoff Uran zu 100 % vom Import dieses knappen Rohstoffs abhängig. Die Uranpreise steigen exorbitant und lassen in Folge die Strompreise steigen. Echte Energieunabhängigkeit sieht anders aus, funktioniert nur mit erneuerbaren Energien. Die burgenländische Stadt Güssing zeigt vor, wie es funktioniert. Güssing ist bei Wärme und Strom völlig energieunabhängig, versorgt sich auf Basis von Sonne, Wind und regionaler Rohstoffe aus der Landwirtschaft selbst mit Energie. In den vergangenen 10 Jahren wurden so in Güssing mit seinen 4000 Einwohner und Einwohnerinnen 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen."
Matthias Köchl
Matthias Köchl, 31 Jahre, ist selbstständiger Unternehmer in Kärnten in den Bereichen Werbung und Internet und führt Projekte im Bereich Elektromobilität und Ökostrom durch. Köchl ist Grüner Gemeinderat in Klagenfurt. Matthias Köchl bemängelt die viel zu geringen Solarstromförderung in Österreich. "Ein aktuelles Förderprogramm des Klima- und Energiefonds von 8 Mio. Euro war in nur 15 Minuten ausgeschöpft, der Bedarf ist riesig. Es ist ein Skandal, dass Österreich das 5-fache der Solarförderung in die Atomforschung pumpt", kritisiert Köchl.
"Die Zukunft der Mobilität liegt in Elektrofahrzeugen. Elektroautos machen Schluss mit der Abzocke der Bevölkerung an der Zapfsäule. Um nur zwei Euro kann man ein Elektroauto volltanken", rechnet der begeisterte Elektroautofahrer. Köchl will, dass wie in Frankreich auch in Österreich Elektroautos mittels Direktzuschüssen gefördert werden.
Klagenfurts Bürgermeister Scheucher bei Kostenkalkulation
völlig planlos
Eine wohlgemeinte "Warnung" richtet Matthias Köchl, Spitzenkandidat der Kärntner Grünen für die NR-Wahl, an Finanzminister Molterer. Klagenfurts Bürgermeister Harald Scheucher fährt morgen zu Finanzverhandlungen bezüglich des EM-Stadions nach Wien. "Noch immer ist unklar, wie groß das Klagenfurter Stadion künftig sein soll. Völlig planlos scheint Bgm. Scheucher besonders bei den Kosten zu sein: Auch bei der heutigen Stadtsenatssitzung war er nicht in der Lage, eine Betriebskosten-Kalkulation auf den Tisch zu legen. Niemand weiß, welche Kostenlawine in den kommenden Jahrzehnten auf den Bund wie auch auf die Klagenfurter Bevölkerung zukommen wird. Bezeichnend ist auch, dass Scheucher zu den Verhandlungen nicht einmal den Finanzreferenten der Stadt mitnimmt. "Chaos-Harry" sollte zuerst seine Hausaufgaben machen und eine transparente Finanzierung vorlegen, bevor er zu Verhandlungen mit BM Molterer fährt", so Köchl.
Aufgrund mangelnder Unterlagen und Informationen sind die Grünen heute aus Protest aus der Stadtsenatssitzung ausgezogen. Das bedeutet auch, dass es bis dato keinen Beschluss hinsichtlich der künftigen Größe des Klagenfurter EM-Stadions gibt. "Was will Bgm. Scheucher in Wien verhandeln, wenn er weder Größe noch die zu erwartenden Kosten des Stadions kennt? Angesichts dieser Chaos-Politik wird Bgm. Scheucher wohl auch bei seinen Parteikollegen in Wien abblitzen", schließt Köchl.
Unglaublich! 2008 haben nur 4 Kärntner eine Photovoltaik-Förderung erhalten, danach waren die Mittel verbraucht. - Köchl will mit energieautarkem Kärnten 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
„Österreich steht aufgrund der rotschwarzen Chaospolitik ohne Solarstromförderung da. Ich will das dringend ändern und bewerbe mich deshalb am 28. September um das Mandat dazu“, dies sagt der Grüne Nationalratskandidat Matthias Köchl (30) aus Klagenfurt. Die Klimafonds-Direktzuschüsse für Photovoltaikanlagen waren direkt nach Start der Solar-Förderaktion am 18. Juli 2008 nach 15 Minuten ausgeschöpft. Für das restliche Jahr 2008 gibt es nun keine Photovoltaikförderung mehr. Solarstromanlagen in Häuslbauer-Größe von 3-5kW bekommen nach dem neuen Gesetz keine Ökostrom-Einspeisevergütung, die stattdessen geplanten Direktzuschüsse sind auch ausgeschöpft.
Der Grüne Nationalratskandidat Matthias Köchl fordert nun die rasche Umsetzung einer staatlich garantierten Einspeisevergütung nach Vorbild Deutschlands. „Wenigstens auf die bessere bulgarische Solarstromförderung sollte Österreich aufholen, noch besser wäre das Vorbild Deutschland oder Spanien mit 20 bzw. 25 Jahren garantierten Tarifen“, so Köchl. „Österreich ist bald das einzige Land Europas ohne Solarstromförderung“, warnt der Grüne Nationalratskandidat. Köchl will für Kärnten das „Solarzeitalter“ ausrufen und das komplette Bundesland energieautark machen. „Aktuell werden noch jedes Jahr 500 Mio. Euro für Energieimporte nach Russland und Saudi-Arabien geschickt statt mindestens 10.000 Zukunfts-Arbeitsplätze in Kärnten zu schaffen", kritisiert Köchl.
Im Kärntner Landtag haben die Grünen seit 2004 mehrere Initiativen für eine Solarstromförderung und für Klimaschutzmaßnahmen gestartet. Im Mai 2007 wurde z.B. die Einführung einer Investitionsförderung für Photovoltaik-Anlagen nach Vorbild Burgenland beantragt. „Bundesweit treten die Grünen für 20 Jahre garantierte Einspeisetarife für Ökostrom ein. Nur langfristig garantierte Einspeisetarife schaffen Investitionssicherheit“, so Köchl. Er fordert auch die kurzfristige Aufstockung der Solarstrom-Fördermittel aus dem Klimafonds.
